Darunter sind Leute, die sowohl stark konservative, als auch liberal-linksgerichtete Ansicht vertreten. Es gibt Bürger, die die Regierung unterstützen, es gibt auch andere, die für die Oppositionsparteien gestimmt haben. Tatsache ist, dass der zweimalige, eindeutige Sieg der Regierungspartei u.a. aus dem Versprechen der Reform des aktuellen, insuffizienten und korrumpierten Justizwesens resultiert hat. Sehr viele Polen haben nicht an den Wahlen teilgenommen, weil Gerichte, die alltags für durchschnittliche Bürger die wichtigsten Vertreter des polnischen Staates sind, seit Kommunismus keinen Veränderungen unterlegen haben. Die Öffentlichkeit wird von tragischen Medienangaben erschüttert, die über Veruntreuungsfälle während der Verhandlungen sowie über übliche, von den Richtern begegnene Verbrechen informieren. Sehr oft sichert die Richterrobe die Straffreiheit. Die Richter, die auf Rechtsverletzungen ertappt wurden, haben Urteile anderen Bürger gesprochen. Es gab kein rechtswirksames System, um diese Patoligie zu stoppen. Die Mitarbeiter des Gerichtssystems wurden sowohl mit der politischen Welt, als auch oft mit den üblichen Maffiagruppen verbindet. Dies hat nicht nur ihre Straflosigkeit, sondern auch die Zensur der für sie ungünstigen Informationen erlaubt. Journalisten und Aktivisten, die Unrichtigkeiten in den Gerichten bekannt gegeben haben, wurden rücksichtslos bestraft, darüber hinaus während der Verhandlungen oft reales Abwehrrecht beraubt. Auf diese Art und Weise ist nach Polen die Zensur zurückgekommen. Falsche Entscheidungen der Gerichte haben zu zahlreichen Affären beigetragen, die Staatskasse und Bürger vieler Güter beraubt haben. Zu den bekanntesten davon gehört die höchstrichterliche Entscheidung über die Strafmilderung für die Mehrwertsteuer-Erschleichung. In Bezug darauf hat die polnische Staatskasse einen Verlust in Höhe von vielen Milliarden Euro erfahren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Erlangung der Unabhängigkeit und für die Wiederherstellung der Demokratie mussten Polen einen hohen Preis zahlen. Umso mehr leiden wir unter dem letzten Relikt des Kommunismus – dem Justizsystem. Im polnischen Obersten Gericht abreiten Leute, die dort durch kommunistisches Regime eingeliefert worden waren. Eine der wichtigsten Personen in dieser Einrichtung ist ein Offizier, der zur Arbeit durch damals Moskau unterstellte Wehrdienste entsendet worden war. Das bis heute in Polen funktionierende Justizsystem wurde von solchen Menschen gebildet. Dies hat dazu geführt, dass die kommunistischen Verbrecher freigesprochen worden waren, obwohl Blut der um die Freiheit kämpfenden Leute an ihren Händen klebt. Diese, die für Völkermord, Folter sowie rassistische Verfolgung verantwortlich waren, sind nicht bestraft worden.
Auf diese Art und Weise ist Straflosigkeit für diese gesichert worden, die 1968 im Auftrag vom kommunistischen Besatzer antisemistische Säuberungen verübt haben. Sie wurden nicht verurteilt, weil viele Richter an diesen Verbrechen teilgenommen haben. Die meisten davon sind schon in Pension gegangen, aber das fatale, feindliche für durchschnittliche Bürger Justizsystem ist geblieben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
tausende Bürger haben in letzter Zeit in Warschau demonstriert und Veränderungen im Justizsystem gefordert. Keine Politiker haben daran teilgenommen. Aber unter den Sprechern waren Gründer von „Solidarność” und anderen Organisationen, die gegen die kommunistische Diktatur Wiederstand geleistet haben und dadurch zur Befreiung Polens geführt haben. Diese Organisationen sind anderen Nationen von Osteuropa mit Beispiel des Kampfes um die Grundrechte vorangegangen. Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer haben viele Jahre in Gefängnissen verbracht, weil sie um die Freiheit Polens gekämpft haben. Es ist ein Paradox, dass jetzt neben ihnen Leute gestanden sind, denen das gegenwärtige Justizwesen Leid angetan hat. Gemeinsame Forderung ist es, die Grundrechte für die durchschnittlichen Bürger wiederherzustellen.
Es gibt leider in Polen Politiker und Geschäftsleute, die aus dem korrumpierten Justizsystem Nutzen ziehen. Sie versuchen die EU-Institutionen dazu überzeugen, dass die Reform des Justizsystems Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter bedeutet. Dabei wollen sie Hunderte Richter, die durch das in den Jahren des Totalitarismus gebildete Justizsystem nicht demoralisiert worden sind, die Möglichkeit der Beurteilung entziehen. Das aber stört ihnen nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen Veränderungen im polnischen Justiswesen nach den in anderen Mitgliedsstaaten funktionierenden Lösungen. Wir wollen gerechte Gerichtsverfahren und von Politikern und Maffiagruppen unabhängige Richetr. Dieser Verlauf ist bereits begonnen. Er ist nach der letzten demokratischen Wahl und dank damals gewählten Bürgervertretern begonnen, die in diesem Bereich die Unterstützung von eindeutiger Mehrheit der Gesellschaft haben. Der Versuch, diese Veränderungen zu stoppen, bedeutet eine Verneinung der Werte, für die unsere Väter Europa vereinigen wollten. Polen fühlen sich Europäer, demzufolge wollen sie kein Justizsystem, das ein kommunistisches Relikt ist.
Wir haben uns Polen besonders dann gefühlt, wenn wir um Freiheit gekämpft haben.
Wir haben uns Europäer besonders dann gefühlt, wenn wir gefordert haben, dass das Justizwesen die Grundrechte befolgt.
Sind noch für Sie Freiheit und Gerechtigkeit von Bedeutung, stellen Sie sich auf unsere Seite.
