Offener Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen 

Betreff: Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments („Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts“) am 19.10.2021 in Straßburg.

Dirk Vorderstraße, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons

Sehr geehrte Frau von der Leyen,
 
in Ihrer Rede im Europäischen Parlament riefen sie historische Ereignisse in Erinnerung, die stark mit unseren Biographien verknüpft sind, als sie davon sprachen, dass „vor fast 40 Jahren, im Dezember 1981, das kommunistische Regime in Polen das Kriegsrecht verhängt hat. Viele Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und anderer Gruppen wurden inhaftiert. Nur, weil sie für ihre Rechte eingetreten waren.“ Und ja, es war tatsächlich so, wie Sie es geschildert haben, nur ist für Tausende von uns diese schmerzhafte Erinnerung nicht bloß eine abstrakte Erzählung, die sich als rhetorisches Mittel beliebig einsetzen lässt, sondern Teil unserer eigenen Erfahrungen, die wir im Laufe unseres Lebens gemacht haben und die uns bis heute prägen.

Viele von uns wurden damals inhaftiert. Nicht wenige haben für ihren Mut mit dem Leben bezahlt oder verloren ihre Liebsten. Millionen von Polen, die eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Volksrepublik Polen verweigert haben oder der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei nicht beigetreten sind, wurden zu Bürgern zweiter Klasse. Man hat diese Menschen dazu verdammt, ein kärgliches Leben am Existenzminimum zu führen. Viele von ihnen vegetierten vor sich hin, weil ihnen nichts anderes übrig blieb.
 
Sehr geehrte Frau von der Leyen, 
Sie kennen doch die deutsche Geschichte, die Geschichte vieler DDR-Bürger, die in ihrem eigenen Land überwacht und verfolgt wurden. Die vielen Zeitzeugen, die über die Repressionen berichteten, unter denen sie litten, als sie Anwerbeversuche der Stasi ablehnten. Schon allein aufgrund der Geschichte Ihres eigenen Landes sollten Sie nachvollziehen können, wie es Millionen von Bürgern in den 1980er-Jahren im kommunistischen Polen erging.
 
Sehr geehrte Frau von der Leyen, 
die Geschichte endet hier aber nicht. Nach der Wende 1989 mussten viele unserer Landsleute mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass sich aus den ehemaligen Staatssicherheitsfunktionären eine neue oligarchische Klasse gebildet hat. Die Richter, die uns vor gar nicht so langer Zeit inhaftieren ließen, haben nach 1989 diese neuen, in vielen politischen und wirtschaftlichen Affären verstrickten Oligarchen auf freien Fuß gelassen. Es waren dieselben Richter, die korrupten Oligarchen Straflosigkeit sicherten. Diese und viele andere pathologische Zustände haben Tausende ehemalige Mitglieder der Solidarność dazu veranlasst, ihr politisches Wirken fortzusetzen. Ihr Ziel war und ist es, diese Zustände, die unseren Staat regelrecht zerstörten und zerstören, zu überwinden.
 
Laut allen soziologischen und demoskopischen Studien genoss keine der politischen Parteien Polens in den Kreisen der Solidarność-Generation jemals so großen Zuspruch wie die „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Und die erwähnten Kreise sind etwas Besonderes, denn es war die Solidarność, die sich seit ihrer Gründung dem Totalitarismus entgegengestellt hat. Wenn jemand fragt, weshalb sich die Solidarność-Generation so stark für die PiS einsetzt, liegt die Antwort darauf auf der Hand: Die PiS hat den Menschen eine Justizreform versprochen, damit unsere Gerichte ihre Befugnisse endlich transparent, fair und unparteiisch ausüben. 

Premierminister Mateusz Morawiecki, der als 12-jähriger Junge von den kommunistischen Sicherheitsdiensten in einen Wald verschleppt wurde, wo man ihm sein eigenes Grab zu schaufeln befahl, um so seinen Vater Kornel Morawiecki (Gründer der Solidarność Walcząca (Kämpfende Solidarność)) einzuschüchtern, sprach in der heutigen Debatte im Europäischen Parlament für all jene, die sich nach Gerechtigkeit sehnen, zu der auch eine gerechte Justiz gehört.
 
Sehr geehrte Frau von der Leyen, 
sowohl für die Polen, als auch für Bürger anderer zentral– und osteuropäischer Staaten ist ein Zusammengehen mit dem freien Westen immer ein Traum gewesen. Wer hätte erahnen können, dass sich dieser freie Westen eines Tages für die quasi-mafiösen Zustände in unserem Justizsystem einsetzen würde? Und wer hätte gedacht, dass dieser freie Westen es versuchen würde, die demokratische und souveräne Entscheidung der polnischen Wähler infrage zu stellen? Wir hätten es auch nie für möglich gehalten, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission die Rechtmäßigkeit des polnischen Verfassungsgerichts jemals anzweifeln könnte! Doch genau das ist geschehen.
 
Sehr geehrte Frau von der Leyen, 
die Solidarność von 1980 ist auch ein Protest gegen die Propaganda, gegen die Lügen der Politik, gegen die inhaltsleeren Phrasen gewesen, mit denen die kriminellen Machenschaften, die brutale Gewalt und die Repressionen gegen Schwächere gerechtfertigt wurden. 

Verzeihen Sie bitte, Frau von der Leyen, aber Ihre Rede erinnerte uns an genau diese Rhetorik, die sich schon einmal gegen unser Volk richtete. Hören Sie nicht auf falsche Berater, auch nicht auf jene aus Polen. Hören Sie nicht auf ehemalige Kommunisten wie den EU-Abgeordneten Leszek Miller (ehemaliges Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei). Und hören Sie nicht auf solche, die sich nach der Wende 1989 auf die Seite der postkommunistischen Oligarchie geschlagen haben.
 
Wir, die Klubs der „Gazeta Polska, bilden heute die größte und stärkste Bürgerbewegung Polens. Wir sind keine Euroskeptiker. Wir sind, wie die Mehrheit der polnischen Bevölkerung, für die Europäische Union und einen Verbleib Polens in dieser – aber nur als freie Menschen, die ihre demokratischen Rechte ausüben können, und nicht als Marionetten von Politikern, stärkeren EU-Mitgliedsstaaten oder europäischen Institutionen. Wir werden Zustände, wie wir sie vor wenigen Jahrzehnten erlebt haben, nie wieder zulassen. Erinnern Sie sich bitte an die Menschenmassen, die 1980 in Polen auf die Straße gegangen sind. In uns steckt immer noch dieselbe Kraft!
 
Hochachtungsvoll
die Mitglieder der Klubs der „Gazeta Polska“
19.10.2021

 

Źródło: niezalezna.pl

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